Redebeitrag 09.02.2019

Im Jahr 2018 registrierten die Behörden für Brandenburg 116 rechte Demonstrationen, Kundgebungen, Mahnwachen oder Infostände. Nach einem Höchststand in 2015 mit 202 solcher Aktivitäten waren die Zahlen im Folgejahr auf 171 und 2017 auf 99 gesunken. Somit ist zur Zeit wieder ein besorgniserregener Anstieg rechter Versammlungen festzustellen. Erstmals wurden in die Statistik für das zweite Halbjahr 2018 insgesamt 53 Aktionen von sogenannten „Bürgerwehren“ aufgenommen, die vor allem in Cottbus, hier im Barnim und Oberhavel aktiv sind. Zudem gab es 12 rechte Konzertveranstaltungen.

Auch die Zahl der rassistischen Gewalttaten hat zugenommen. In der Uckermark hat sich die Anzahl im Vergleich zu letztem Jahr verdoppelt, allein in Prenzlau gab es 13 Angriffe. Der Barnim zeigt sich ebenso als ein Schwerpunkt rechter Aktivitäten in Brandenburg, sogenannte Bürgerdialoge und Stammtische gab es 2018 30 an der Zahl, 12 Körperverletzungen – drei davon gefährlich.

Von den vorher genannten 116 rechten Ansammlungen und Demonstrationen in Brandenburg in 2018 waren zwei in Eberswalde durch Lars Günther unter dem Titel „Heimatliebe Brandenburg“ angemeldet. Jedes Mal gibt und gab es eine offizielle Bezugnahme auf Zusammenarbeit mit Zukunft Heimat e.V. aus Cottbus, die bereits letztes Jahr tatkräftig dabei waren.

Zukunft Heimat ist ein Verein, der seit 2015 in den Spreewaldstädten Golßen, Lübben und Lübbenau regelmäßig Kundgebungen, Demonstrationen und Veranstaltungen organisiert. Zunächst gegen die Unterbringung von Geflüchteten gerichtet, hat der Verein mittlerweile eine klare völkisch-nationalistische Ausrichtung und sein Aktionsgebiet und -spektrum erweitert. So ist der Verein regelmäßig in Cottbus aktiv, bespielt dort eine Location namens „Mühle Cottbus“, in der Veranstaltungen mit deutlicher politischer Agenda stattfinden. Zu Anlässen, welche eine rassistische Instrumentalisierung zulassen, bspw. dem Missbrauch einer Minderjährigen in Königs Wusterhausen, organisiert der Verein in ganz Südbrandenburg Veranstaltungen auf der Straße.

Christoph Berndt ist einer der führenden Kader des Vereins und tritt zur Landtagswahl 2019 auf Listenplatz zwei für die AfD an. Bei den letzten Demos beteiligte er sich mit Redebeiträgen in Eberswalde und half bei der Organisation. Aus Dresden kam Siegfried Däbritz angereist, um als Vize-Chef von Pegida Dresden eine Rede beizusteuern und weitere Kader von PEGIDA mitzubringen. Bei der Demo Organisation im August half ebenfalls Jannik Brämer. Brämer ist in der AfD Brandenburg engagiert und führender Aktivist der Identitären Berlin-Brandenburg und war in diesem Zuge an mehreren Aktionen dieser beteiligt. Bei der Demonstration der Identitären Bewegung 2016 in Berlin war er Ordner, bei der gescheiterten Besetzung des Bundesjustizministeriums 2017 fuhr er einen Lastwagen und machte die Aktion so logistisch möglich. Dabei überfuhr er fast einen Zivilpolizisten und wurde anschließend per Haftbefehl gesucht. Darauf hin verlor er seine Mitgliedschaften in AfD und Junger Alternative, in welcher er vorher als Schatzmeister fungierte.

Im November 2018 organisierte Lars Günther erneut eine Demonstration in Eberswalde, mit dabei waren wieder Zukunft Heimat vertreten von Christoph Berndt, Siegfried Däbritz von Pegida Dresden, Steffen John (Landtagskandidat für die AfD) und André Poggenburg (MdL Sachsen-Anhalt, (ex-)AfD). Poggenburg ist einer der wichtigsten Vertreter des völkisch-nationalen Spektrums in der AfD, verließ allerdings im Januar 2019 die Partei, da diese ihn auf 2 Jahre für Parteiämter sperren wollte. Grund dafür waren wohl seine vermehrten völkisch-nationalistischen Äußerungen in der Vergangenheit. Mit dem “Aufbruch deutscher Patrioten für Mitteldeutschland” (AdP) möchte er nun eine eigene Partei auf die Beine stellen.

Als hätten wir es nicht schon lange gewusst: Kooperationen zwischen der nationalistischen, antifeministischen AfD und Völkisch-nationalistischen Gruppierungen, Neonazis und Kameradschaftlern sind erwünscht von der Partei und werden weiterhin forciert. Seit Januar glaubt auch das Bundesamt für Verfassungsschutz Antifarecherchen, wonach die Partei gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung agitiert und ins extrem rechte Milieu vernetzt ist. Im Gutachten werden 180 Reden von 50 AfD Leuten analysiert. Einer dieser vernetzten Akteure ist Paul Meyer. Er war auf mindestens einer Demo in Eberswalde dabei und filmte die Heimat-Fans bei ihrem Aufmarsch im November. Er ist offiziell Mitarbeiter der Pressestelle der AfD Fraktion im Landtag und nebenbei seit März 2018 Autor für das neurechte Lifestyle Magazin „Arcadi“, welches als Selbstdarstellungsplattform für Identitäre dient. Es werden Stories getitelt wie „Jung, schön, rechts“ und widmet sich nebenbei allerlei Style Fragen, nordischer Musik und Reiseberichten. Meyers politisches Engagement bei der Jugendorganisation der NPD, der JN scheint so wenig ein Problem für die AfD zu sein, wie seine musikalischen Auftritte mit dem Neonazi Tobias Winter, der in „Blood & Honour“ Kreisen verkehrt und bei den „freien Kräften“ in Thüringen aktiv ist. Hin und wieder tritt er bei Veranstaltungen der Identitären Bewegung als Musiker auf. Neben Paul Meyer lassen sich noch diverse Kader nennen, deren Aktivismus bei der IB kein Hindernis für ihre AfD Mitgliedschaft oder Mitarbeit darstellt. Somit ist ihre sogenannte Unvereinbarkeitsliste ein Witz und ihre vermeintliche Abgrenzung zu der IB mal wieder offengelegt

Günther träumte bereits in seinem Redebeitrag bei der ersten Demo in Eberswalde von einer Bewegung in Nordosten Brandenburgs angelehnt an Pegida in Dresden und Zukunft Heimat in Cottbus. Er und bestimmt ein paar andere Verteidiger Deutschlads wünschen sich, dass „Heimatliebe Brandenburg“ das wird.

Zum Schluss bleibt zu sagen: Gegen Deutschland und seine Nazis! Für eine antifaschistische Praxis!

https://www.lr-online.de/nachrichten/brandenburg/wieder-mehr-rechtsextreme-aktivitaeten-in-brandenburg_aid-36542347

https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2019/02/05/afd-rechtsextreme-mitarbeiter-brandenburg-thueringen-verfassungsschutz_28014

https://inforiot.de/lars-guenther-rechter-netzwerker-verschwoerungstheoretiker/

https://thueringenrechtsaussen.wordpress.com/2015/02/24/unscheinbar-umtriebig-tobias-winter-alias-bienenmann-unterwegs-im-europaweiten-blood-honour-netzwerk/

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-01/verfassungsschutz-gauland-afd-gutachten

https://arcadi-verlag.de/produkt/arcadi-magazin-02-2018/

https://www.rbb24.de/studiofrankfurt/politik/2019/02/rechte-gewalt-in-der-uckermark.html

https://jungle.world/artikel/2019/06/nicht-hinreichend-verdichtet